Aktenzeichen 2 BvR 586/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191111.2bvr058619
RCN:
RCNYFFRP2MH5EAM8Z9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 11.11.2019

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen Entscheidung aufgrund Vorliegens veränderter Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO - zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rechtswegerschöpfung

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