Aktenzeichen 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, u.a.

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNYFAJTU96CUX55XC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: 17.07.2003

Zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Abgaben zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege; haushaltsrechtliche Informationspflichten des Gesetzgebers bei Sonderabgaben

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