Aktenzeichen 29 W (pat) 32/21

Watchlist
Permalink
Boost

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:241022B29Wpat32.21.0
RCN:
RCNYCM3EXK5CYD9B37

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.10.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.