Aktenzeichen 27 W (pat) 44/14

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Hochseeseglerabend" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur hilfsweisen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses

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