Aktenzeichen 30 W (pat) 521/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:290922B30Wpat521.20.0
RCN:
RCNYB3WJABPH34V9D6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.09.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

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