Aktenzeichen 29 W (pat) 20/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:090322B29Wpat20.18.0
RCN:
RCNYAGPQ2FSRH765CB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" – teilweise Unterscheidungskraft – Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses -  Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf formelle Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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