Aktenzeichen 33 W (pat) 141/08

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNY7RXXLG5BMQEWVF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.09.2012

Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit -  beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt

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