Aktenzeichen 25 W (pat) 64/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNY5R5SBCFH2MRCKX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.04.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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