Aktenzeichen 2 BvR 586/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230516.2bvr058623
RCN:
RCNY2Y7J55VB7GXXLR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 16.05.2023

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung völlig substanzloser Verfassungsbeschwerden

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