Aktenzeichen 26 W (pat) 165/09

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RCN:
RCNY2JJYXX24KMNQZG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.04.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend

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