Aktenzeichen B 1 KR 70/12 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:190213BB1KR7012B0
RCN:
RCNXXWHPU4UW4P3DWQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 19.02.2013

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters - Verfassungsgarantie

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