Aktenzeichen III R 17/09

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RCNXW5GU7JBHKXUM3M

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Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.06.2010

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"

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