Aktenzeichen 25 W (pat) 26/17

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNXVS645RJ6EBX375

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.09.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben

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