Aktenzeichen 26 W (pat) 577/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:190421B26Wpat577.18.0
RCN:
RCNXU3EXMMBZFUMQYL

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Cndy Mln“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

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