Aktenzeichen 25 W (pat) 582/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:061218B25Wpat582.17.0
RCN:
RCNXT3BRM5UZYSALHU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.12.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir steuern Ihre Steuern" – Beschreibung des Aufgabenfelds steuerberatender Berufe – werbeübliche Anpreisung und Sachaussage - fehlende Unterscheidungskraft - produktunabhängig unterscheidungsungeeigneter Aussagesatz

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