Aktenzeichen 35 W (pat) 8/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:231118B35Wpat8.16.0
RCN:
RCNXSG732YF365KQKQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.11.2018

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung

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