Aktenzeichen 1 BvR 2120/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180214.1bvr212016
RCN:
RCNXQ9GLLVTZ6AVFNZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.02.2018

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen

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