Aktenzeichen BLw 1/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:100519BBLW1.18.0
RCN:
RCNXQ8ZGSN5PE2XR34

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 10.05.2019

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines auf die Herbeiführung der Erklärung über die Vorkaufsrechtsausübung gestützten Zwischenbescheids an den Veräußerer; Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei verfahrensfehlerhaft nicht erteiltem Zwischenbescheid

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