Aktenzeichen 25 W (pat) 503/12

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RCN:
RCNXQ7LJBCAME7N44A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.09.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke

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