Aktenzeichen 24 W (pat) 522/15

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.07.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Diacaro Robugen/Diacard" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

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