Aktenzeichen 4 Ni 47/22 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:010823U4Ni47.22EP.0
RCN:
RCNXNBVWCQAM7WATJD

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Bundespatentgericht: Urteil vom 01.08.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitssache - "Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür" – mangelnde Patentfähigkeit der erteilten Fassung – Patentfähigkeit eines Hilfsantrags

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