Aktenzeichen 2 BvR 899/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210602.2bvr089920
RCN:
RCNXMRPCEL8ACGN4XU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.06.2021

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie) - allerdings mangelndes Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Grundrechtsverstoß

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