Aktenzeichen 27 W (pat) 267/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNXLDQ5ZL3SXUP258

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.05.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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