Aktenzeichen 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140114.1bvr299811
RCN:
RCNXKMLW7BHM2EZC7U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 14.01.2014

Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung

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