Aktenzeichen 7 W (pat) 24/08

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RCN:
RCNXE973636XK8QSSM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 31.03.2010

Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

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