Aktenzeichen 28 W (pat) 70/11

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RCN:
RCNXBLX6VEPGA34ZQV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.11.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

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