Aktenzeichen B 12 KR 92/16 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:030417BB12KR9216B0
RCN:
RCNXAYSRR57MQRTCN6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 03.04.2017

(Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge - Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums - Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 - Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage - Solidarität - Regelungskompetenz des Gesetzgebers - Verfassungsrecht)

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