Aktenzeichen B 10 EG 7/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:040913UB10EG712R0
RCN:
RCNX9SSRUVT5W62K65

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 04.09.2013

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung

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