Aktenzeichen 2 BvR 565/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111024.2bvr056510
RCN:
RCNX6FMAL2RUKBG2QJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.10.2011

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich der Weiterleitung eingehender Schreiben - Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei bewußt falschen Angaben zum Sachverhalt sowie bei grob sorgfaltswidrigen Falschangaben - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro

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