Aktenzeichen 1 BvR 1601/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230831.1bvr160123
RCN:
RCNX6EPB2ZPKU7CZ93

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 31.08.2023

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens - Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung gem § 937 Abs 2 ZPO

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