Aktenzeichen 30 W (pat) 722/16

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ECLI:
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RCN:
RCNWVK3J25AABFA3AH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.10.2017

Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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