Aktenzeichen 35 W (pat) 428/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNWTT8C7S69RMYU3D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.03.2014

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden

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