Aktenzeichen 2 BvL 12/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:lk20171205.2bvl001217
RCN:
RCNWSB7EGZNH7BA267

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 05.12.2017

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

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