Aktenzeichen 29 W (pat) 579/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:070322B29Wpat579.20.0
RCN:
RCNWR8BGGJJK6D4RR3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.03.2022

Markenbeschwerdesache – "MILLENNIUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Einschränkung des Warenverzeichnisses

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