Aktenzeichen 2 BvQ 64/23, 2 BvQ 73/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230613.2bvq006423
RCN:
RCNWM5ADCDYW23JVNG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 13.06.2023

Ablehnung zweier ersichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge - wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen fortwährender Befassung des BVerfG mit gleichgelagerten, völlig aussichtslosen Eingaben

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.