Aktenzeichen 29 W (pat) 38/11

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RCNWKF4WN5LAAU2TWP

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.07.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung

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