Aktenzeichen 30 W (pat) 32/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:110321B30Wpat32.19.0
RCN:
RCNWK5WRQ95M5PTU3Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "REMA soft (Wort-Bildmarke)/REMA (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" –  Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde Prozessfähigkeit einer Partei - Zurückverweisung an das DPMA

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