Aktenzeichen 1 BvR 3269/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110720.1bvr326910
RCN:
RCNWJGL2X2GCDLFXAS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.07.2011

Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung

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