Aktenzeichen 1 BvR 688/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100407.1bvr068810
RCN:
RCNWHLAUAP5A7SR2TZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.04.2010

Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährungen von Leistungen nach SGB 2 als Zuschuss - Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung als Einkommen

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