Aktenzeichen 29 W (pat) 505/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:210421B29Wpat505.19.0
RCN:
RCNWH7NHRPFR7ZWKES

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN ..der Lohn/ edlohn  (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" –  klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

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