Aktenzeichen 1 BvR 1141/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160713.1bvr114109
RCN:
RCNWEN4C2Z6762P6BF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.07.2016

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Keine Auslagenerstattung bei bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren - Wissenszurechnung des auch in Parallelverfahren mandatierten Bevollmächtigten

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