Aktenzeichen 30 W (pat) 5/12

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RCN:
RCNWC6F67GMKVUFJP9

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.08.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

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