Aktenzeichen 29 W (pat) 109/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNWB7L7ZFHJKN4W5P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke

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