Aktenzeichen 25 W (pat) 124/09

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ECLI:
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RCN:
RCNW93MP5TC8G9EMK8

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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