Aktenzeichen 27 W (pat) 572/11

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RCNW8YXGFDF5JYXZKC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.02.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

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