Aktenzeichen 26 W (pat) 534/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:26022018B26Wpat534.14.0
RCN:
RCNW7Y6PYLEA4C2T9V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.02.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Club/Club Cola" – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes

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