Aktenzeichen 28 W (pat) 9/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:171122B28Wpat9.19.0
RCN:
RCNW7W4J9V8D2LXMT6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.11.2022

(Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung: EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ – geheilter Verfahrensfehler – unterschiedliche angegriffene Schutzrechte - Freihaltebedürfnis)

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