Aktenzeichen 26 W (pat) 35/10

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RCN:
RCNW5NUVJBJFL9WZDV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung

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