Aktenzeichen 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03

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ECLI:
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RCN:
RCNW5377ME9N8JVTKX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: 23.06.2004

Zur Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Regelung der Überleitung von Renten aus zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung (§ 6 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetzes - AAÜG)

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Bundesverfassungsgericht: 17.09.2003

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG; hier: Selbstablehnung des Richters Präsident papier (§ 19 Abs. 3 BVerfGG)

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