Aktenzeichen 27 W (pat) 96/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNW3DE3A3QQ6FYHE5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau (Bildmarke)" – Verstoß gegen die guten Sitten – keine Eintragungsfähigkeit

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